Werbungskosten bei Abgeltungssteuer?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat mit Urteil vom 17.12.2012 entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt.

In dem Verfahren machte eine Steuerpflichtige Werbungskosten geltend, die über den Sparerpauschbetrag hinausgehen. Nach Auffassung des FG sei zwar im Rahmen der Abgeltungssteuer grundsätzlich der Abzug von Werbungskosten ausgeschlossen, die über den Sparerpauschbetrag von 801 € hinausgehen. Dieses absolute Abzugsverbot sei aber jedenfalls in den Fällen verfassungswidrig, in denen der tarifliche Steuersatz bereits bei Berücksichtigung nur des Sparerpauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt und tatsächlich höhere Werbungskosten angefallen sind.

Ausdrücklich nicht entschieden hat das FG die Frage, ob der Ausschluss des Werbungskostenabzugs in den Fällen verfassungsmäßig ist, in denen der Steuersatz des Steuerpflichtigen höher ist als der Abgeltungssteuersatz von 25 %.

Anmerkung: Inwieweit dieses Urteil Bestand haben wird, kann nicht abgeschätzt werden. Jedenfalls wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung des Sachverhalts die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

 
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